Es war keine wirkliche Überraschung, da bereits die Umfragen diese Tendenz erkennen ließen: Bei der heutigen Landtagswahl im Bundesland Thüringen ist die Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit fast 24% der Stimmen zweitstärkste Kraft geworden. Größter Verlierer ist die CDU, die gegenüber der Landtagswahl 2014 rund 12 Prozentpunkte eingebüßt hat und nur noch rund 22% der Stimmen bekam. Auch die SPD konnte ihren allgemeinen Abwärtstrend nicht stoppen und landete abgeschlagen mit rund 8% auf dem vierten Platz.
Bemerkenswert an dieser Wahl ist, dass mit dem AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke ein lupenreiner Faschist für die rechtsextreme Partei angetreten war. Erst vor knapp vier Wochen hat das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden, dass man Höcke als Faschisten bezeichnen darf, weil es sich dabei um ein Werturteil handelt, welches (Zitat) „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ basiere. Mit anderen Worten: Die Faktenlage ist eindeutig!
Unter dem Begriff Faschismus versteht man extrem nationalistische, nach dem Führerprinzip organisierte, antiliberale und antidemokratische politische Strömungen. Bekannteste Ausprägungen faschistischer Ideologien war der italienische Faschismus unter Benito Mussolini, sowie der deutsche Nationalsozialismus unter Adolf Hitler.
Gauland: „Höcke ist die Mitte der Partei“
Besonders bemerkenswert war vor diesem Hintergrund ein Statement des AfD-Bundessprechers und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. In einem TV-Interview am Wahlabend bei Phoenix sagte dieser:
„Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei“.
Der Neonazi Höcke ist seit der Landtagswahl in Thüringen 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Im März 2015 gründete er mit anderen Parteimitgliedern das parteiinterne völkisch-nationalistische Netzwerk »Der Flügel«, deren Leitfigur er ist, und welches vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Einhergehend mit der Flügel-Gründung wurde auch die sogenannte Erfurter Resolution verabschiedet. Zu deren Unterzeichnern gehören neben Höcke unter anderem auch André Poggenburg, Markus Frohnmaier und Alexander Gauland, sowie der aus der rechtsextremen Pegida-Bewegung stammende Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der Patriotischen Plattform in der AfD.
In der Erfurter Resolution üben die Flügel-Gründer parteiinterne Kritik. Die AfD passe sich „dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes an.“ Es wird dazu aufgerufen, sich nicht von „bürgerlichen Protestbewegungen“ – gemeint ist in 2015 vor allem die Pegida – zu distanzieren. Darüber hinaus wollen die Unterzeichnenden die AfD als die „Bewegung unseres Volkes“ gegen „Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.“ verstanden wissen. Am ersten Entwurf der Resolution soll auch der neurechte Verleger und Publizist Götz Kubitschek, Mitbegründer des rechtsextremen Think-Tanks Institut für Staatspolitik (IfS), mitgearbeitet haben.
Höcke übte mehrfach den Schulterschluss mit Neonazis und wurde auf deren Demonstrationen gesichtet. Unter dem Pseudonym Landolf Ladig hatte Höcke 2011 für die NPD-Zeitungen Volk in Bewegung und Eichsfeld-Stimme geschrieben. Die Eichsfeld-Stimme ist das Regionalblatt der NPD in Thüringen und wird von dem szenebekannten und vorbestraften Neonazi Thorsten Heise herausgegeben. Über Landolf Ladig sagt der Verfassungsschutz: „Die analysierten ‚Ladig‘-Texte bringen eine zweifelsfrei verfassungsfeindliche Haltung zum Ausdruck.“
2017 bezeichnete Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal als (Zitat) „ein Denkmal der Schande.“ Die Aufarbeitung der grausamen Verbrechen der Nationalsozialisten bezeichnete er als „dämliche Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.
Wenn also Alexander Gauland nun öffentlich sagt, dass Höcke die Mitte innerhalb der AfD repräsentiert, also: den Mainstream vertritt, dann ist das eine klare Positionsbestimmung! Gauland sagt damit deutlich, dass der Rechtsextremismus und Faschismus á la Höcke der Markenkern der AfD ist.
Herzlichen Glückwunsch, liebe Thüringer. Nahezu jeder vierte Wahlberechtigte hat sich heute Abend klar und deutlich zu einer Neonazi-Partei bekannt. Und redet Euch bitte nicht mit diesem Protestwahl-Pseudoargument heraus. Diesen Scheiß nimmt Euch keiner mehr ab! Niemand kann sich mehr damit herausreden, dass er/sie nicht genau gewusst habe, wo er/sie da heute ihr Kreuz gemacht hat.
AfD stoppen! 