Die regelmäßig Montags stattfindenden Demos des asozialen braunen Arschloch-Sammelbeckens PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) sind quasi so etwas wie das Krebsgeschwür Dresdens. Doch wirklicher Widerstand dagegen regt sich nicht. Es gibt zwar immer wieder kleinere Gegendemonstrationen, aber ein Großteil der Dresdner Zivilbevölkerung scheint sich damit abgefunden zu haben, dass sich nahezu jeden Montag rechtsextremer und fremdenfeindlicher Abschaum auf dem Altmarkt zusammenrottet. Ein, wenn auch nicht der einzige Hinweis darauf, dass Rechtsextremismus und Rassismus in Sachsen mittlerweile als normal hingenommen werden.
Ein ganz normaler Montag in Dresden…
Gestern, am 29.07.2019, war es bereits der 188. „Abendspaziergang“ der Nazibrut namens PEGIDA durch Dresden. Wie üblich, war einer der Hauptredner der PEGIDA-Vizechef Siegfried Däbritz.
Auch diesmal gab es wieder einen Stand, an dem Neonazis zur Solidarität mit der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aufriefen. Des Weiteren war auch der PEGIDA-Gründer, Neonazi und Intensivstraftäter Lutz Bachmann, unter anderem verurteilt wegen Einbruchdiebstahls, Drogenhandel, Volksverhetzung und Körperverletzung, mit von der Partie. Bachmann hatte bereits 2016 Deutschland verlassen und wohnt zurzeit auf der spanischen Insel Teneriffa. Der Inselrat von Teneriffa hat Bachmann mittlerweile zur Persona non grata, d.h. zur unerwünschten Person, erklärt.
Ein Demo-Teilnehmer zeigt einen Hitlergruß; in der Öffentlichkeit stellt dies normalerweise einen Straftatbestand nach § 86a Absatz 1 und 2 StGB und möglicherweise auch nach § 130 StGB (Volksverhetzung) dar. Als aber die Zeugen, die das gesehen haben, die Polizei darauf aufmerksam machten, werden diese, und nicht der Täter, zurechtgewiesen – so geht sächsisch! Später bespuckte ein 70-jähriger PEGIDA-Teilnehmer einen Gegendemonstranten.
Inmitten dieses braunen Sumpfes wurde diesmal auch wieder der rassistische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier gesichtet, eben jener Richter, der Anfang 2017 die neonazistische NPD gelobt hat, weil sie „die einzige Partei war, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat.“ Maier, der auch schon häufig als Redner bei PEGIDA aufgetreten war, scheint sich unter Rechtsextremen, Rassisten und Holocaust-Leugnern sichtlich wohl zu fühlen.
Beim sogenannten „Abendspaziergang“ durch die Dredner Altsatdt kam es dann zu einem Angriff eines PEGIDA-Ordners auf einen etwa 30-jährigen Inder, der an der St. Petersburger Straße mit einer kleinen Gruppe aus dem Demonstrationszug diskutierte. Plötzlich greift ihn einer der Ordner an und schlägt auf seinen Kopf ein. Anschließend sei der Mann von mehreren Demo-Teilnehmern mit Fäusten geschlagen worden. Aus dem Zug sind Rufe zu hören: „Ein Paar auf die Fresse hauen!“ und „Hau ab, hau ab, …“ Das folgende, von dem Twitter-Account @AZeckenbiss veröffentlichte Video zeigt den Vorgang:
Nur einen Tag später wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) von einem rechtsextremistischen Mob empfangen, die ein Transparent mit der Aufschrift „Rassenkrieg gegen Deutsche beenden“ vor sich her tragen:
Nazipartei AfD auf Augenhöhe mit der CDU
In etwa einem Monat, am 01. September 2019, wird im Bundesland Sachsen ein neuer Landtag gewählt. In der letzten Umfrage des Berliner Instituts Infratest dimap liegen die Nazipartei Alternative für Deutschland (AfD) und die CDU mit jeweils 26% nahezu gleichauf. Gegenüber der letzten Landtagswahl vom August 2014 würde das bedeuten, dass die sächsische CDU, die derzeit mit Michael Kretschmer den Ministerpräsidenten stellt, mehr als 13 Prozentpunkte verlieren würde. Die rechtsextreme Politsekte AfD hingegen würde rund 16 Prozentpunkte zulegen!
Doch die alarmierenden Wahlumfragen sind nur ein Indikator von vielen, die zeigen, dass das Bundesland Sachsen immer weiter in den rechtsextremen Sumpf abrutscht und mittlerweile zu Deutschlands Neonazi-Hochburg geworden ist. Bereits 2004 zog die neonazistische NPD hier mit 9,2 Prozent in den Landtag ein und blieb dort bis 2014, als sie mit 4,9 Prozent nur sehr knapp scheiterte. Von Sachsen aus agiert beispielsweise auch das rechtsextreme Kampagnenprojekt „Ein Prozent“ aus dem Umfeld der völkisch-nationalistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB). Verschiedene rechte Verlage haben in diesem Bundesland ihren Sitz.
Es sind also vielerlei Fakten, die darauf hinweisen: Sachsen ist der hässliche, braune Schandfleck Deutschlands!
Verfassungsschutz: Rechtsextremismus in Sachsen nimmt zu
So stellt die sächsische Verfassungsschutzbehörde in ihrem Bericht 2018 nicht nur fest, dass die Zahl der Rechtsextremisten von ca. 2.600 auf 2.800 Personen erneut stark angestiegen ist, sondern sie sieht auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Sachsen stieg binnen eines Jahres um 38 Prozent – von 229 Gewalttaten im Jahr 2017 auf 317 Gewalttaten im Jahr 2018. Den größten Zuwachs gab es in Chemnitz: von 20 auf 79 Gewalttaten.
Am 17. April 2018 kam es zu einem in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Tötungsdelikt in Aue, einer kleinen Stadt südöstlich von Zwickau am nördlichen Rand des Erzgebirges. Der 27-jährige und homosexuelle Christopher W. wurde von drei Tätern, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, zu Tode gefoltert. Christophers lebloser Körper war so übel zugerichtet, dass die Polizei anfangs Schwierigkeiten hat, ihn zu identifizieren. Somit gab es in 2018 das 17. Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen nach der deutschen Wiedervereinigung.
Eine besondere Entwicklung beobachtete der Verfassungsschutz Sachsen bei den sogenannten „parteiungebundenen Strukturen“, die als der aktivste und wandlungsfähigste Teil der rechtsextremistischen Szene beschrieben wird. Anstatt sich in Parteien, wie der NPD oder der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, zu organisieren, strukturiert sich die Szene mittlerweile vorwiegend über Kampagnen, Themenfelder und insbesondere über Szeneveranstaltungen, wie beispielsweise das „Schild und Schwert Festival“ am 21. April 2018 in Ostritz (Landkreis Görlitz). Sowieso misst der Verfassungsschutz der rechtsextremistischen Musikszene Sachsens bundesweit eine starke Strahlkraft und hohe Bedeutung zu.
Dresden: Hauptstadt der Islam- und Fremdenfeindlichkeit
Dresden ist laut Verfassungsschutz die rechtsextreme Hochburg in Sachsen. Hier nahmen auch die Aktivitäten der islam- und fremdenfeindlichen, völkischen und rassistischen Organisation PEGIDA im Oktober 2014 ihren Anfang. Aber nicht nur PEGIDA stellt für die Stadt Dresden, deren Ruf durch diesen Abschaum international ruiniert ist, ein erhebliches Problem dar.
Rechtsextreme Geschichtsverfälscher und Neonazis veranstalten regelmäßig einen „Trauermarsch“ anlässlich der alliierten Bombardierung von Dresden, nennen die Angriffe „angloamerikanischen Bombenterror“ oder „Bombenholocaust“ – Begriffe, die auch der britische Holocaustleugner David Irving verwendet – und veröffentlichen falsche, weil zu hohe, Opferzahlen. Die Rechtsextremistin Katja Kaiser, die am 15. Februar 2019 bei dieser Demo an vorderster Front mitlief, ist nicht nur bei PEGIDA aktiv, sondern marschierte auch hinter dem Front-Transparent der als „Frauenmarsch“ getarnten rechtsextremen Demo, die von dem AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldet und durchgeführt wurde.
Der allgegenwärtige Alltagsrassismus
Vor wenigen Tagen ist ein weiterer Fall bekannt geworden, der auch zeigt, wie verbreitet Fremdenhass und rechtsextremes Gedankengut in der sächsischen Bevölkerung ist. In einem Wohnhaus in Dresden-Übigau bedrohte der Neonazi Thomas F. seinen libyschen Nachbarn mit einer Machete und versucht dessen Wohnungstür in Brand zu setzen. In einem von der Die Tageszeitung (taz) veröffentlichten Video sieht man den Vorfall aus der Opferperspektive:
Man hört Thomas F. sagen: „Du verstehst ja meine Sprache nicht, du kommst ja aus Kanakenland.“ Und: „Ich mach’ dich kalt!“ Später sieht man von außen, dass mit blauer Farbe ein Hakenkreuz an die Wohnungstür gemalt wurde. Die Nachbarn zeigen allerdings Verständnis für die Aktion, anstatt sich an die Seite des Opfers zu stellen – so geht sächsisch!
Fremdenhass und Rassismus ist ein weit verbreitetes Phänomen in Sachsen. Beschimpfungen und Pöbeleien gegen MigrantInnen sind dort an der Tagesordnung. Sogar das Handelsblatt veröffentlichte darüber bereits 2016 einen Artikel mit dem Titel: „Menschenverachtung ist normal geworden“.
Chemnitz: Symbol für Rassismus und Hetzjagden
Ein weiterer Ort, der regelmäßig für Schlagzeilen sorgt, ist Sachsens drittgrößte Stadt Chemnitz. Nachdem am Rande des Chemnitzer Stadtfestes 2018 der damals 35-jährige Daniel H. erstochen wurde, überschlugen sich dort die Ereignisse. Ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer werden festgenommen. Vor allem in den sozialen Online-Medien streuen Rechtsextremisten Gerüchte, dass dem Messerangriff ein sexueller Übergriff auf eine Frau vorausgegangen sei – eine Lüge, wie später auch die Polizei bestätigte. Das Stadtfest wurde abgebrochen und wird auch in dieser Form nicht mehr stattfinden.
In den darauf folgenden Tagen schaukelte sich die Aggressions- und Gewaltspirale in Chemnitz hoch. Die seit Ende 2018 vom Verfassungsschutz Sachsens wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Bestrebungen nachrichtendienstlich beobachtete Neonazi-Gruppierung „Pro Chemnitz“, und auch andere rechtspopulistische Bürgerbewegungen, riefen über Facebook zu Demonstrationen auf. Die Stadt befand sich tagelang im Ausnahmezustand. Neonazis und Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet reisten nach Chemnitz, um die ganze Stadt zu terrorisieren. Mehrere von ihnen zeigten den Hitlergruß, in mindestens zehn Fällen hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mindestens 18 Menschen, darunter auch Polizisten, wurden während der Demonstrationen verletzt.
Eine breite, sogar internationale Aufmerksamkeit fand vor allem das folgende Video, auf dem zu sehen ist, wie in Chemnitz Menschen gejagt werden:
Plauen: Aufmärsche im SA-Stil
Am 01. Mai 2019 marschierten hunderte Neonazis von „Der III. Weg“, einer unter anderem von ehemaligen NPD-Funktionären gegründeten Kleinpartei, durch die sächsische Kreisstadt Plauen. In Reih und Glied marschierte der Neonazi-Dreck mit Fackeln, Trommeln und Fahnen durch den Ort. Sogar die Aufstellung eines Galgens, an dem die Nazischweine eine EU-Flagge aufknüpften, wurde von den Behörden genehmigt. Auch in der einheitlichen braun-beigen Kleidung der Teilnehmer erkannten die Behörden und die Polizei keine einschüchternde Wirkung, obwohl das Versammlungsgesetz das Tragen von Uniformen bei Demonstrationen ganz klar untersagt.
Inkompetent: Die CDU Sachsen und Kretschmer
Einen guten „Landesvater“, wie Ministerpräsidenten gemeinhin auch genannt werden, müsste diese gefährliche Entwicklung alarmieren. Doch sowohl Michael Kretschmer, als auch dessen Vorgänger Stanislaw Tillich (CDU, Ministerpräsident von Sachsen von 2008 bis 2017) haben nicht nur gar nichts gegen den wachsenden Rechtsextremismus getan, sondern sie sind sogar Teil des Problems!
Anstatt die verbrecherische braune Brut, die dieses Land vor rund 80 Jahren schon einmal in eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes geführt hat, scharf zu verurteilen, aktiv zu bekämpfen und klar in die Schranken zu weisen, will Kretschmer lieber „mit Rechten reden“ und setzt auf einen Dialog. Zu einer Bürger-Gesprächsrunde am 05. Mai 2018 lud er den bekannten Neonazi, Ex-Republikaner und Ex-NPD-Kreischef Marco Wruck aus Bautzen ein. Der Rechtsextremist ist in CDU-Kreisen kein Unbekannter. Im Sommer 2017 hatte er regen und freundschaftlichen Kontakt mit Udo Witschas, dem stellvertretenden CDU-Landrat von Bautzen. Auf Facebook bezeichnete Kretschmer Wruck lediglich als „vermeintlich Rechten“, was ja suggeriert, dass der ehemalige NPD-Kader nur vermutlich oder fälschlicherweise als Rechtsextremer kategorisiert wird. Auch diese Verharmlosung brachte Kretschmer viel Kritik ein. Kretschmer will in Chemnitz auch „keinen Mob“ und „keine Pogrome“ gesehen haben.
Für Irritationen gesorgt hat auch ein Posting bei Facebook, in dem die CDU Sachsen den deutschen Faschismus als eine Form von Sozialismus darstellt. In dem Beitrag (siehe Screenshot) heißt es: „Wer vergessen hat, was Sozialismus – egal ob national oder ‚real existierend‘ – angerichtet hat, sollte die Bilder vom zerbombten Dresden 1945 und der Görlitzer Innenstadt 1990 anschauen.“
Mit dieser Darstellung knüpft die CDU unmittelbar an die regelmäßig von Rechtsextremisten und Revisionisten verbreitete Geschichtsklitterung an, dass ja der Nationalsozialismus eine Form von Sozialismus gewesen sei, also Adolf Hitler ein Linker und die NSDAP eine linke Partei gewesen ist. Die historische Faktenlage diesbezüglich ist allerdings eindeutig: Der sogenannte National“sozialismus“ war eine besonders radikal ausgeprägte Form von Kapitalismus.
Man muss sich also die Frage stellen, ob bei der CDU Sachsen ein erhebliches Bildungsdefizit in deutscher Geschichte vorliegt, oder ob ein solches Anbiedern und Einschleimen beim rechten Pack zur Strategie der Partei gehört, um Wählerstimmen aus dem trüben, braunen Sumpf zu fischen.
AfD stoppen! 